Herbert Masslau

Ein ganz normaler „Hartz IV“-Arbeitsmonat

(erw. F. 2. Oktober 2010)

 

 

In einem Sozialforum hat jemand auf Grund der ursprünglichen Fassung dieses Artikels gemeint, es habe sich wohl um einen besonders arbeitsreichen Hartz IV-Monat gehandelt, obwohl ich schrieb, daß dem nicht so ist – die erweiterte Fassung dieses Artikels umfaßt den Folgemonat.

Allerdings ist zugegeben, daß solch intensive Hartz IV-Beschäftigung nur hat, wer sich auch gegen Alles und Jedes wehrt statt ständig Freunde anzupumpen oder schwarz zu kellnern oder sich den Strom abstellen zu lassen.

 

Vorbemerkung

Niemand sollte glauben, ich hätte mir für die nachfolgende Dokumentation einen ganz besonders arbeitsreichen Monat ausgesucht, in welchem besonders viele „Hartz IV“-Probleme zu bewältigen gewesen wären und gerade wegen der neuen Antragstellung zum neuen Bewilligungszeitraum vermehrt Arbeit anfiele.

Als Gegenargument möchte ich ins Feld führen, daß nach dem hier dokumentierten Zeitraum zunächst einmal eine größere Arbeit auf mich wartet:

Der GEZ ist es zum wiederholten Male in den Sinn gekommen, mir zwar zu bestätigen, daß meine gefaxten Unterlagen für den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr eingegangen seien, nicht jedoch die Originale, ohne welche der Antrag abgelehnt werden müßte.

Dabei schicke ich immer erst die Unterlagen per Fax, zur Sicherheit, und am selben Tage die Originalunterlagen per Briefpost hinterher. Allerdings weigere ich mich aus Kostengründen, jedes Mal die Unterlagen per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Nun, ich werde also wieder einmal den Weg über den NDR wählen, wie beim letzten Mal, und …

[Nach Veröffentlichung der Ursprungsfassung dieses Artikels am 5. September 2010 erhielt ich mit Schreiben vom 6. September 2010 dann doch noch die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die GEZ.]

Ja, und dann ist ja bisher nur der Antrag auf Einstweilige Anordnung ans Sozialgericht gegangen, das heißt, es wird jetzt die Klage vorbereitet, da mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid zu rechnen ist.

Ja, und wer weiß, was dann noch wieder ins Haus steht.

Der aktuelle Bewilligungszeitraum geht bis Ende Februar 2011, und ab 1. Januar 2011 muß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht die Regelleistung neu berechnet sein.

Wie beim Lauschangriff wird es da wohl auch immer wieder denselben Versuch von Regierung und Parlament geben, die Verfassungsrechte zu torpedieren, so daß gegen die Regelleistungen eine zweite, nach neuem Gesetz eine dritte … und so weiter … Verfassungsklage notwendig werden.

Und dann fangen Anfang 2011 schon wieder die Vorbereitungen für die neue Antragstellung für den neuen Bewilligungszeitraum ab März 2011 an.

Also, niemand solle behaupten, die nachfolgende Dokumentation sei ein Ausnahmemonat mit überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung.

Und wer es immer noch nicht verstanden hat:

„Hartz IV“ ist ein Beschäftigungsprogramm, da werden die Hilfeempfängerinnen und -empfänger, die Verwaltungsangestellten der Sozialleistungsbehörden, die Richterinnen und Richter, die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, alle werden beschäftigt, und das nicht zu knapp – nur (bezahlte) Arbeit können die Hilfeempfängerinnen und -empfänger als Einzige dies nicht nennen.

 

Dokumentation

Do. 5.8.2010             Kopieren von Unterlagen für den Wohngeld-Antrag für meine
                                 drei nicht hilfebedürftigen Kinder (Mischhaushalt) und für
                                 meinen Alg II-Antrag

So. 8.8.2010             Fertigung Begleitschreiben zum Alg II-Antrag und Einordnen
                                 der Anlagen (Belege);
                                 Aufsetzen eines Hinweisschreibens hinsichtlich des
                                 Bewilligungsbescheides über die Schulbeihilfe § 24a SGB II für
                                 meine drei Kinder, daß laut Gesetzesmaterialien die generelle
                                 Vorlage von Quittungen und ferner dies im ersten Monat des
                                 neuen Schuljahres nicht rechtmäßig ist;
                                 Weiterarbeit an der Verfassungsbeschwerde zu den abgelehn-
                                 ten Eilrechtsanträgen des laufenden Bewilligungszeitraumes
                                 März-August 2010

Mo. 9.8.2010            Faxen des Beschwerdeschreibens zum Bewilligungsbescheid
                                 § 24a SGB II an die Sachbearbeiterin bei der Stadt und an den
                                 Landkreis als Optionskommune;
                                 Abgabe des Wohngeld-Antrages für meine drei Kinder (zwecks
                                 Weiterbewilligung ab 1.9.2010);
                                 Kopieren des Alg II-Antrages und weiterer Unterlagen;
                                 Einordnen der Anlagen (Belege) für den Alg II-Antrag;
                                 Beginn mit Vorarbeiten für einen Antrag auf Einstweilige
                                 Anordnung beim Sozialgericht gegen den zu erwartenden
                                 Bewilligungsbescheid auf Alg II ab 1. September 2010

Di. 10.8.2010           Abgabe des Alg II-Antrages (zwecks Weiterbewilligung ab
                                1.9.2010);
                                 Weiterarbeit an der Verfassungsbeschwerde zu den abgelehn-
                                 ten Eilrechtsanträgen des laufenden Bewilligungszeitraumes
                                 März-August 2010

Mi. 11.8.2010           Endfassung der Verfassungsbeschwerde zu den abgelehnten
                                 Eilrechtsanträgen des laufenden Bewilligungszeitraumes März-
                                 August 2010, Zusammenstellung der Anlagen, Korrekturlesen

Sa. 14.8.2010          Strategische Überlegungen zum weiteren Umgang mit den
                                Schulkosten-Klagen

Mo. 16.8.2010          Lesen „Hartz IV“-relevanter Rechtsprechung

Di. 17.8.2010            Kopieren von Unterlagen für Rechtsanwältin für Menschen-
                                 rechtsbeschwerde im Verfahren S 43 AS 80/05;
                                 Erstellung eigene Bedarfs- und Anspruchsrechnung für den
                                 Bewilligungszeitraum März-August 2010 für das Verfahren
                                 S 13 AS 856/10

Mi. 18.8.2010           Vorläufiger Abschluß Erstellung eigene Bedarfs- und
                                 Anspruchsrechnung für den Bewilligungszeitraum März-
                                 August 2010 für das Verfahren S 13 AS 856/10;
                                 Vorläufiger Abschluß der Vorarbeiten für einen Antrag auf
                                 Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegen den zu
                                 erwartenden Bewilligungsbescheid auf Alg II ab 1. September
                                 2010

Do. 19.8.2010          Besuch mündliche Verhandlungen 14. BSG-Senat (zwei Ver-
                                 fahren zur Anwendbarkeit des § 73 SGB XII im SGB II, u.A.
                                 Schulkosten)

Fr. 20.8.2010           Überlegungen und Berechnungen im eigenen Fall zu den
                                 Konsequenzen aus der BSG-Rechtsprechung vom 19.8.

So. 22.8.2010           Endfassung Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozial-
                                 gericht gegen den Bewilligungsbescheid ab 1. September
                                 2010;
                                 Abfassung Widerspruchsbescheid gegen den Bewilligungsbe-
                                 scheid ab 1. September 2010

Mo. 23.8.2010          Kopieren diverser Anlagen;
                                 Abgabe Widerspruch zum Bewilligungsbescheid ab 1. Septem-
                                 ber 2010;
                                 Versand Bescheinigung für GEZ-Befreiung

Di. 24.8.2010           Korrekturlesen und Abschluß Erstellung eigene Bedarfs- und
                                Anspruchsrechnung für den Bewilligungszeitraum März-August
                                2010 für das Verfahren S 13 AS 856/10

Mi. 25.8.200             Kopieren ergänzender Kontoauszüge (zum Leistungsantrag
                                zum 1. September 2010);
                                Postversand eines Schriftsatzes an das SG;
                                Erstellung Antwortschreiben auf eine richterliche Anfrage in
                                einem weiteren Gerichtsverfahren vor dem SG und Faxen
                                desselben;
                                Zusammenstellung Nachtrag vorher nicht möglicher Unterlagen
                                (zum Leistungsantrag zum 1. September 2010)

Do. 26.8.2010         Abgabe Nachtrag (zum Leistungsantrag zum 1. September
                                2010);
                                Internetrecherche über Wohnraum in Göttingen und
                                Verarbeitung des Ergebnisses [1 einziges Angebot im
                                Rahmen der vom LK Göttingen als „angemessen“ erachteten
                                KdU, welches aber zusätzlich eine Kaution erfordert und
                                wegen der Höhenlage zusätzlich 3 Schülermonatskarten für
                                den Stadtbus] in einem Schriftsatz im sozialgerichtlichen
                                Verfahren S 13 AS 856/10

Fr. 27.8.2010           Postversand des Schriftsatzes zur KdU-Internet-Recherche

Mo. 30.8.2010         Letzte Korrekturen der Endfassung Antrag auf Einstweilige
                                Anordnung beim Sozialgericht gegen den Bewilligungsbescheid
                                ab 1. September 2010 und Zusammenstellung der Anlagen

Mi. 1.9.2010            Postversand Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozial-
                                gericht gegen den Bewilligungsbescheid ab 1. September
                                2010;
                                Vorbereitung von Schriftsätzen in mehreren SG-Verfahren im
                                Hinblick auf die BSG-Entscheidung B 14 AS 47/09 R vom
                                19. August 2010 betreffend Schulkosten

Do. 2.9.2010           Endfassung der Schriftsätze in mehreren SG-Verfahren im Hin-
                                blick auf die BSG-Entscheidung B 14 AS 47/09 R vom
                               19. August 2010 betreffend Schulkosten und Postversand der
                                Schriftsätze;
                                Auf richterliche Bitte nachträgliche Bestätigung des Empfangs
                                einer Urteilsausfertigung (S 43 AS 80/05), bei welcher das
                                Gericht die postalische Zustellung (gilt als Empfangs-
                                bestätigung) vergessen hatte

Mi. 8.9.2010            Kopieren von GEZ-Unterlagen und von aktuellen Verfahrens-
                                unterlagen (Sozialgericht) für die EuGHMR-Verfahren

Do. 9.9.2010           aktuelle Verfahrensunterlagen (Sozialgericht) zur Rechts-
                                anwältin gebracht wegen EuGHMR-Verfahren;
                                Schreiben für Beschwerde an NDR wegen GEZ fertiggestellt,
                                da trifft mit Briefpost die Befreiungsbewilligung bis Februar
                                2011 ein;
                                Erstellung eines anderen Schreibens an NDR, ob möglich,
                                Chaos – 1.9. Androhung Versagung, weil angeblich Original-
                                bescheinigung nicht per Post eingegangen, 6.9. Bewilligung
                                der Rundfunkgebührenbefreiung – in Zukunft zu vermeiden
                                oder, falls Taktik gegenüber „Hartz IV“’lern, diese abzustellen

Fr. 10.9.2010           Fertigung Antwortschriftsatz auf 30-seitiges Fax des Sozial-
                                gerichtsgerichts im Eilverfahren gegen den Bewilligungs-
                                bescheid ab 1. September 2010

Sa. 11.9.2010          Endfassung Antwortschriftsatz inklusive Internet-Recherche
                                Wohnungsangebote (Ergebnis: keine Angebote zu den
                                Bedingungen der Optionskommune LK Göttingen)

Mo. 13.9.2010         Vorab-Fax des Schriftsatzes vom 11.9. mit Datum 13.9. im
                                Verfahren S 37 AS 1781/10 ER;
                                Versenden des Schriftsatzes vom 11.9. mit Datum 13.9. im
                                Verfahren S 37 AS 1781/10 ER;
                                Fax des SG, der gefaxte Schriftsatz sei teilweise unleserlich;
                                Antwort-Fax, das müsse wohl am Gerät des Gerichts liegen,
                                wie der am 11.9. per Briefpost eingegangene Fax-Schriftsatz
                                des Antragsgegners, gefaxt vom Gericht am 10.9., beweise

Di. 14.9.2010           Lesen von Gerichtsentscheidungen (BSG und LSG Nds.) mit
                                punktuellem (BSG) oder wichtigem (LSG) Bezug zur eigenen
                                Sache, eigenen Klagen;
                                Telefonat mit RA’in wegen der EuGHMR-Verfahren;
                                Fertigung eines Schriftsatzes im Verfahren S 13 AS 856/10
                                unter Verarbeitung eines Nebenaspekt einer der obigen BSG-
                                Entscheidungen und weitere Ausführungen zum hälftigen unter-
                                haltsrechtlichen Kindergeld;
                                Vorab-Fax und Postversand des Schriftsatzes

Mi. 15.9.2010          Vorab-Fax des SG über den ablehnenden Beschluß im Eil-
                                verfahren S 37 AS 1781/10 ER;
                                Vorarbeiten für die Beschwerde vor dem LSG

Do. 16.9.2010         Zustellung des SG-Beschlusses im Eilverfahren S 37 AS
                                1781/10 ER; Einbezug der konkreten Aspekte in die
                                 Beschwerde zum LSG

Fr. 17.9.2010          gesonderte Arbeit an der Beschwerde zum LSG im Hinblick
                                auf die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
                                durch die Ignorierung entscheidungserheblichen Vortrags und
                                Datenmaterials im Eilverfahren S 37 AS 1781/10 ER, Erstellung
                                der Endfassung und Korrekturlesen derselben

Sa. 18.9.2010          Kopieren von Anlagen für die Beschwerde zum LSG

Mo. 20.9.2010         Postversand Beschwerde zum LSG

Di. 21.9.2010           Beschäftigung mit dem Referentenentwurf zum neuen SGB II
                                ab 1. Januar 2011, insbesondere hinsichtlich der die Familie
                                besonders betreffenden Aspekte KdU und Schulbeihilfe

Mi. 22.9.2010           Kopieren ergänzender Kontoauszüge (zum Leistungsantrag
                                zum 1. September 2010) und Fertigung eines entsprechenden
                                Anschreibens

Do. 23.9.2010          Abgabe des Anschreibens mit den ergänzenden Kontoaus-
                                 zügen;
                                 Beschäftigung mit dem Referentenentwurf zum neuen SGB II
                                 ab 1. Januar 2011, insbesondere hinsichtlich der die Familie
                                 besonders betreffenden Aspekte KdU und Schulbeihilfe
                                 (Forts.)

Fr. 24.9.2010           ergänzender Schriftsatz im Eilbeschwerdeverfahren vor dem
                                LSG gegen den ablehnenden Eilbeschluß des SG Hildesheim
                                zum Bewilligungszeitraum ab 1. September 2010

So. 26.9.2010         Vorarbeiten für die Klage (Bewilligungszeitraum ab 1. Septem-
                                ber 2010) vor dem SG

Mo. 27.9.2010         Beschäftigung mit den veröffentlichten Informationen zu den
                                neuen Regelleistungen SGB II

Di. 28.9.2010           Erstellung Antrag Kostenübernahme Klassenfahrt

Mi. 29.9.2010          Vorab-Fax und Abgabe Antrag Kostenübernahme Klassenfahrt

Fr. 1.10.2010           Beschäftigung mit der schriftlichen Urteilsbegründung BSG
                                B 14 AS 47/09 R Schulkosten betreffend (erste Entscheidung
                                des BSG nach der BVerfG-Entscheidung zur Verfassungs-
                                widrigkeit der Regelleistungen);
                                Fertigung von Schriftsätzen in sieben Verfahren die Schul-
                                kosten betreffend (2 Klagen aus 2006 zurückgenommen,
                                2 Klagen aus 2007 hinsichtlich verweigerter Übernahme
                                Klassenfahrtkosten und 3 Klagen aus 2010 hinsichtlich
                                Stichtagsregelung § 24a SGB II und deshalb verweigerter
                                Schulbeihilfe in 2009 aufrechterhalten)

 

 

 

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