Gesundheitsreform

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Herbert Masslau

Nein zur geplanten Gesundheitsreform

(5. Februar 2003)

Mit der Veröffentlichung der CDU-Position zur Gesundheitsreform, die meines Erachtens nicht so weit weg sein dürfte von der neoliberalen Politik der rot-grünen Bundesregierung, wird deutlich, wohin der Hase laufen soll:

a) weitere Schröpfung der Abgaben zahlenden Versicherten durch weitere Zuzahlungen,

b) weitere Abgabenentlastung der Unternehmer (daß dies Arbeitsplätze schafft ist eine unbewiesene Behauptung; ich halte profitable Anlagen auf dem internationalen Kapitalmarkt oder schlichtes Verprassen für wahrscheinlicher)

c) Ausklammerung der Interessen der Pharmaindustrie und der Kliniken.

Eine Generalzuzahlung zur medizinischen Versorgung durch die Versicherten kann und darf so lange kein Thema sein, so lange folgende Aspekte unangetastet bleiben:

1.) Steuersenkungen insbesondere zu Gunsten von Unternehmern, deren Einnahme-verluste für den Staat durch Verlagerung von Aufgaben als „versicherungsfremde Leistungen“ in die Sozialversicherung aufgefangen werden (der Aspekt der „versicherungsfremden Leistungen“ wird positiv in der Dokumentation angesprochen),

2.) konsequenter Einbezug aller Berufsgruppen in die Beitragszahlung,

3.) Reduzierung der Verwaltungskosten der Krankenkassen,

4.) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf medizinisch notwendige Leistungen (in der Dokumentation wird immerhin der halbe Mehrwertsteuersatz gefordert); wie schon an der Festbetragsregelung für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und an der öffentlich-rechtlichen Struktur der Krankenkassen deutlich wird, handelt es sich bei der medizinischen Versorgung nicht um ein reines Marktprodukt, so daß sie auch nicht so steuerlich behandelt werden sollte,

5.) einschneidende Maßnahmen gegen die sog. „Klinik-Mafia“, denn hier sind durch ein entsprechendes Controlling enorme Einsparpotenziale zu erzielen, die aber bei den politischen Parteien nicht durchdringen, da hier häufig nicht nur das Führungs-personal über die entsprechenden – je nach Kommune – Parteibücher verfügt und sich so der Aspekt parteipolitischer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Personalkosten niederschlägt, auch im Auftragswesen an bestimmte Interessenten,

6.) immer noch in Deutschland doppelt so viel geröngt wird pro Bevölkerungseinheit wie in vergleichbaren Industrienation (z.B. Schweden, USA), weil dieser Kostenpunkt von den Krankenkassen besonders gut entlohnt wird (in den USA müssen die Ärzte die medizinische Notwendigkeit begründen bevor gezahlt wird),

7.) immer noch an Kindern unsinnige Impfkampagnen durchgezogen werden, an denen lediglich die Pharmaindustrie gut verdient (z.B. FSME, die eigentlich nur Waldarbeiter in Süddeutschland betrifft, Hepatitis B, wo ganze Schulkampagnen durch die staatlichen Gesundheitsämter gemacht werden, wobei das Problem Hepatitis C ist, gegen die es aber keinen Impfstoff gibt, und die ganzen Kinder-krankheiten, gegen die zu impfen bei unserer guten Ernährungslage unsinnig ist).

Und abschließend wäre auch zu überlegen, ob die Gesundheitsversorgung seitens der Ärzte ständemäßig organisiert sein muß. In Großbritannien oder Norwegen ist das anders. Und es läßt sich auch ein staatliches Gesundheitssystem für Deutschland denken, in welchem Ärzte wie Studienräte entlohnt tätig sind, mit ausgiebiger Beratungstätigkeit und wo schnelles und massenhaftes Verschreiben keinen Einkommenszuwachs bringt. Wieso Ausgabenkürzungen über das Portemonnaie der Versicherten, wieso nicht über die Abschaffung der Ständekultur der Mediziner? Haben ein paar zehntausend Ärzte mehr Macht als ein paar zehnmillionen Versicherte?

Bei der in dem Text angesprochenen Dokumentation der CDU-Position zur Gesundheitsreform handelt es sich um eine Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau vom 5. Februar 2003.

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